Start Praxis Baurecht Wer haftet im Brandfall?

Wer haftet im Brandfall?

Wenn nach einem Brandfall nach Ursachen und Schuldigen gesucht wird, geraten zunächst vor allem fünf Beteiligte in das Visier der Untersuchung: der Fachplaner, der die Brandschutzanlage konzipiert und geplant hat, der Architekt, der Errichter der Anlage, der für die Abnahme verantwortliche Sachverständige und das Bauamt. Um festzustellen, wer welche Leistung erbringen musste und welchen Umfang die Leistungen haben sollten, helfen zunächst die Verträge zum Bauvorhaben weiter. »Hier können im Einzelfall durchaus spezielle Leistungsverpflichtungen vereinbart werden, die dann auch erfüllt werden müssen«, betont Rechtsanwalt Wolfgang Frisch, Partner der schwerpunktmäßig auf die Betreuung und Beratung mittelständischer Unternehmen ausgerichteten Kanzlei Plotz & Frisch in Düsseldorf. »Wenn der Vertrag aber keine speziellen Leistungspflichten für die Planung der Brandmeldeanlage enthält, müssen Planung und Installation der Anlage unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik erfolgen. Hierbei handelt es sich nach der gängigen Definition um diejenige Ausführung eines Gewerks, die von der überwiegenden Mehrheit der in der Praxis Tätigen als bewährt und richtig anerkannt ist.«

Die anerkannten Regeln der Technik
Es geht hier also um Bewährtes, einigen Rechtsexperten zufolge sogar um bereits seit Jahrzehnten Bewährtes, und nicht etwa um das, was derzeit technisch machbar wäre. Letzteres wäre der »Stand der Technik«. »Wird die von den anerkannten Regeln der Technik vorgegebene Ausführung eingehalten, kann damit im Normalfall davon ausgegangen werden, dass das Gewerk vertragsgemäß ist«, erläutert Wolfgang Frisch. »Dies gilt natürlich nicht, wenn der Vertrag ganz konkret eine andere Art der Ausführung vorschreibt.« Auch die Anforderungen des Herstellers sind zu beachten: Wenn er beispielsweise bestimmte über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehende Vorgaben für die Wartung macht, so müssen diese im Sinne einer mangelfreien Leistung beachtet werden.

Immer auf dem aktuellen Stand
Darüber hinaus sind die anerkannten Regeln der Technik nichts Statisches: Sie entwickeln sich weiter, so dass sich die Frage stellt, was dies für das einzelne Bauvorhaben bedeutet. »Ändern sich die anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsabschluss und Baubeginn, sind selbstverständlich die neuen Regeln anzuwenden«, führt der Rechtsanwalt aus. »Und auch bei der Abnahme gilt: Der Errichter muss das Gewerk mängelfrei, also den zur Zeit der Abnahme geltenden anerkannten Regeln der Technik entsprechend, übergeben.« Schwierig wird es, wenn die anerkannten Regeln der Technik sich nach der Abnahme weiterentwickeln: Nach der Rechtsprechung sind bei der Beurteilung, ob eine Werkleistung mangelhaft ist, auch Erkenntnisse zu berücksichtigen, die nach der Abnahme gewonnen wurden. Im Vorteil ist, wer sich immer auf dem neuesten Stand hält, um solche Änderungen möglichst schon im Vorhinein erkennen und darauf reagieren zu können. »Nach einer Entscheidung des BGH fehlt in solchen Fällen auf jeden Fall das Verschulden, so dass eine Haftung auf Schadensersatz nicht in Betracht kommen kann«, erläutert Wolfgang Frisch. »Allerdings wären dann Nacherfüllungsanspruch und Minderung gleichwohl möglich.«

Werden die anerkannten Regeln der Technik bei der Ausführung eines Gewerks nicht eingehalten, so ist dies im Normalfall ein Mangel, da die anerkannten Regeln der Technik den vertraglich geschuldeten Mindeststandard darstellen. »Da es aber immer auf den Einzelfall ankommt, kann der Errichter versuchen zu beweisen, dass der Verstoß die langfristige Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt«, so Wolfgang Frisch. »Veröffentlichte Urteile zu dieser Frage zeigen, dass im Einzelfall durchaus ein solcher Nachweis gelingen kann.«

Planung und Umsetzungskontrolle
Im Regelfall sollte eine Brandmeldeanlage also den anerkannten Regeln der Technik oder den Forderungen eines darüber hinaus gehenden Vertrags entsprechen. Wer aber ist dafür verantwortlich, dass dies schließlich auch der Fall ist? Am Anfang solcher Überlegungen steht der Fachplaner der Anlage.

»Ebenso wie ein Architekt schuldet er die Planung einer funktionsfähigen und genehmigungsfähigen Brandschutzanlage, unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Bautechnik«, führt Wolfgang Frisch aus. »Die Planung muss sämtliche Vorgaben der einschlägigen Regelwerke berücksichtigen. Dabei ist das Planungswerk nur dann mangelfrei, wenn die Anlage bei plangerechter Umsetzung auch funktioniert. Einigen Entscheidungen zufolge trifft den Planer zusätzlich zur Planungsaufgabe auch eine Pflicht zur Kontrolle der Umsetzung.«

Ebenso wie an den Fachplaner werden auch an den Architekten bezüglich des Brandschutzes hohe Anforderungen gestellt: Er schuldet seinem Auftraggeber eine mangelfreie und funktionstaugliche Planung des Gesamtgebäudes. Hierzu gehört auch der Brandschutz. Wolfgang Frisch betont: »Auch die Verlagerung der eigentlichen Planung der Brandschutzmaßnahmen entbindet den Architekten nicht vollständig von seiner Verantwortung.« Zunächst muss er einen für diese Aufgabe wirklich geeigneten Fachplaner auswählen und dann dafür sorgen, dass dieser einen klaren Auftrag erhält. Die Nutzungsabsichten des Bauherrn müssen dabei im Brandschutzkonzept berücksichtigt werden. »Die Abgrenzung der Haftung zwischen dem beauftragten Sonderfachmann und dem Architekten ist nicht unproblematisch«, stellt Wolfgang Frisch fest.

»Grundsätzlich darf der Architekt sich auf das Sonderwissen des Fachplaners verlassen. Er muss dessen Leistung aber prüfen und Mängel, die nach dem von ihm zu erwartenden Wissen offensichtlich sind, beanstanden. Zu den Pflichten des Architekten gehört, je nach Leistungsbild, selbstverständlich darüber hinaus, die Umsetzung der Brandschutzplanung im Bauwerk zu kontrollieren.«

Auf offensichtliche Fehler hinweisen Weil beim Architekten alle Fäden des Gesamtbauwerks zusammenlaufen, ist er auch von vielen Haftungsfragen bezüglich des Brandschutzes und seiner Planung besonders betroffen. Der Errichter hingegen wird erst nach abgeschlossener Planung tätig, so dass ihn für diese zunächst einmal keine Verantwortung trifft. »Die Rechtsprechung hebt hervor, dass der Errichter auf einen Fachplaner vertrauen darf und nicht die Funktion eines Ersatzgutachters hat«, erläutert Wolfgang Frisch. »Gleichwohl muss er offenkundige Fehler erkennen und darauf hinweisen. Wenn er aufgrund seiner Berufserfahrung erkennt, dass die Konzeption einer Brandmeldeanlage bedenklich ist, so muss er seine Bedenken schriftlich mitteilen. Unterlässt er dies, so haftet er neben den übrigen Beteiligten gesamtschuldnerisch.«

Vertragliche und außervertragliche Haftung
Wenn sich herausstellt, dass eine Brandmeldeanlage mit Mängeln behaftet ist, greift zunächst die vertragliche Mängelhaftung. Hierbei haftet ein Vertragspartner jeweils gegenüber seinem unmittelbaren Auftraggeber, zum Beispiel der Errichter gegenüber dem Bauherrn. Daneben gibt es noch die außervertragliche Haftung, die beispielsweise greift, wenn durch die Fehlfunktion einer Brandmeldeanlage Nutzer eines Gebäudes zu Schaden kommen. »Während die vertragliche Mängelhaftung nur gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner gilt, hat aufgrund der außervertraglichen Haftung jeder, der mit der Anlage in Kontakt kommt und hierbei einen Schaden erleidet, einen direkten und unbeschränkten Schadensersatzanspruch gegen den Verursacher«, führt Wolfgang Frisch aus. »Die Haftung trifft dabei nicht allein den Errichter als Unternehmen, sondern vielmehr auch die Personen als solche, die verantwortlich bei der Installation der Anlage mitgewirkt haben, sowie den Geschäftsführer einer Errichter-GmbH.« Prinzipiell können auch die Bauaufsichtsbehörde und ihre Mitarbeiter im Rahmen dieser außervertraglichen Haftung für Schäden durch eine mangelhaft geplante oder installierte Brandschutzanlage haftbar gemacht werden. Allerdings haften sie unabhängig von allen anderen Einschränkungen nur dann, wenn von einem anderen Verpflichteten kein Ersatz zu erlangen ist. Wolfgang Frisch: »Da das fehlerhafte Brandschutzkonzept immer auch eine Pflichtverletzung des Fachplaners und des Architekten darstellt, kommt eine Amtshaftung erst dann in Betracht, wenn beide als Haftende ausfallen.«

 

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von www.hekatron.de

 

Radikal und dramatisch: Restaurant Hueso von Architekt Ignacio Cadena

Radikal und dramatisch: Restaurant Hueso von Architekt Ignacio Cadena

Die subtile Schönheit einer unverstellten und puren Architektur will der mexikanische Architekt Ignacio Cadena im Restaurant Hueso zeigen. Hueso bedeutet »Knochen« und unverkennbar prägen die sterblichen Überreste der mexikanischen Fauna die Wände dieses einmaligen kulinarischen Ortes.

Corporate Design von Dittel Architekten für das Mannheimer Rathaus

Corporate Design von Dittel Architekten für das Mannheimer Rathaus

DIA – Dittel Architekten hat für das Rathaus E5 in Mannheim ein neues bauliches Corporate Design entwickelt und zeichnet für die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes verantwortlich. Ziel der architektonischen und gestalterischen Maßnahmen war es, eine repräsentative Designsprache zu etablieren ...

Mikrohofhaus: Wohnen auf kleinstem Raum

Mikrohofhaus: Wohnen auf kleinstem Raum

Gewinner des Wettbewerb »Raumpioniere – Wohnen auf kleinstem Raum« sind die Architekten Florian Kaiser, Guobin Shen und Hans-Christian Bäcker des Stuttgarter Ateliers Kaiser Shen mit ihrem »Mikrohofhaus«.

Weitere Artikel:

Fassadenkunst: Abstrakt bis naturalistisch

Fassadenkunst: Abstrakt bis naturalistisch

In nur sieben Wochen wich grauer Beton einer abstrakt-naturalistischen Malerei mit blauem Himmel, weißen Wolken, täuschend echten Bäumen und einem illusionistischen Streichelzoo. Verantwortlich dafür zeichnet der auf exklusive Wandmalerei spezialisierte Künstler Ulrich Allgaier.

Wintergarten gut beheizt

Wintergarten gut beheizt

Im Wintergarten hat Wärme nicht nur einfach die Funktion »Heizen« zu erfüllen. Wärme weckt Emotionen und bringt Atmosphäre in den gläsernen Raum. Eine elektrische Strahlungsheizung ermöglicht ein bedarfsgerechtes Heizen, wenn der Wintergarten genutzt wird und die Kraft der Sonne nicht ausreicht.

Timmerhuis in Rotterdam von OMA

Timmerhuis in Rotterdam von OMA

Das von den Rotterdamer Städtebauexperten OMA (Office for Metropolitan Architecture) erdachte Timmerhuis in Rotterdam gilt als das »grünste Gebäude der Niederlande«. Es vereint Stadtverwaltung, Wohnungen, Büros sowie das Rotterdamer Stadtmuseum und schlägt eine architektonische Brücke zum denkmalges...

Weitere Artikel:
Anzeige AZ-C1-300x250 GDC

AZ Newsletter

Ihre E-Mail
 Anmelden  Abmelden

Der Newsletter der AZ/Architekturzeitung ist kostenlos und kann jederzeit unkompliziert abbestellt werden.

Fachwissen | Architekten + Planer

  • Tragwerke mit Nagelplattenbindern
    Tragwerke mit Nagelplattenbindern Nagelplattenbinder bilden das Gerüst des Dachtragwerks und bieten sich zur Verwirklichung selbst extrem komplexer Architekturen an. Sie sind als Bauteile…

Fassadenkunst: Abstrakt bis naturalistisch

Fassadenkunst: Abstrakt bis naturalistisch

In nur sieben Wochen wich grauer Beton einer abstrakt-naturalistischen Malerei mit blauem Himmel, weißen Wolken, täuschend echten Bäumen und einem illusionistischen Strei...

Timmerhuis in Rotterdam von OMA

Timmerhuis in Rotterdam von OMA

Das von den Rotterdamer Städtebauexperten OMA (Office for Metropolitan Architecture) erdachte Timmerhuis in Rotterdam gilt als das »grünste Gebäude der Niederlande«. Es v...

Wintergarten gut beheizt

Wintergarten gut beheizt

Im Wintergarten hat Wärme nicht nur einfach die Funktion »Heizen« zu erfüllen. Wärme weckt Emotionen und bringt Atmosphäre in den gläsernen Raum. Eine elektrische Strahlu...

Zargenlose und lichtdurchlässige Schiebetür

Zargenlose und lichtdurchlässige Schiebetür

Die in der eigenen Betriebsstätte hergestellte, zargenlose Schiebetür bestehen aus dem lichtdurchlässigen, biegesteifen Wabenpaneel »ViewPan« mit Oberflächen aus Acrylgla...

Corbusier-Farben im Hamburger Hotel Wedina

Corbusier-Farben im Hamburger Hotel Wedina

Das Hamburger Hotel Wedina hat ein umfassendes Facelift erhalten, bei dem Farbe eine zentrale Rolle spielt. Die Fassade macht in leuchtendem Rot auf sich aufmerksam und j...

Kita in Weißenfeld von Grund Architekten

Kita in Weißenfeld von Grund Architekten

Über hundert Jahre wurde in der Schnapsbrennerei in Weißenfeld hochprozentiger Alkohol aus Kartoffeln für medizinische Zwecke hergestellt. Um das Gebäude zu erhalten und ...

Aussichtsplattform Wolkenhain: Landmarke der IGA

Aussichtsplattform Wolkenhain: Landmarke der IGA

Bis Oktober ist Berlins östlichster Stadtbezirk Standort für die Internationale Gartenausstellung (IGA), zu der rund zwei Millionen Gäste aus Europa erwartet werden. Die ...

Holz-Hybridbau mit Keramikfassade

Holz-Hybridbau mit Keramikfassade

H7, das Bürohaus von Andreas Heupel Architekten im alten Stadthafen von Münster, ist ein siebengeschossiger Holz-Hybridbau, der neue Maßstäbe im Hinblick auf Ökologie und...

Schiebefenster mit großer Öffnungsbreite und Insektenschutz

Schiebefenster mit großer Öffnungsbreite und Insektenschutz

Die Profile des Fensters »cero« messen trotz der möglichen 15 Quadratmeter großen Scheibenelemente gerade einmal 34 Millimeter. Für die jeweiligen Anforderungen an Wärmed...

Zaha Hadid: das Learning and Library Center in Wien

Zaha Hadid: das Learning and Library Center in Wien

Die neue Wirtschaftsuniversität in Wien ist die größte der Europäischen Union. Bisher befand sich die alte Wirtschaftsuniversität in einem Gebäude aus den 1970er-Jahren. ...

Weitere Artikel:


Anzeige AZ-D1-300x600 R7

Wenn Sie die AZ/Architekturzeitung lesen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Datenschutzhinweis.

Dieses Fenster entfernen.