Anzeige AZ-A2-970x250 R7
Start Praxis Baurecht Baurecht: Öffentliche Auftraggeber dürfen Bieter nicht auf Fehlern festnageln

Baurecht: Öffentliche Auftraggeber dürfen Bieter nicht auf Fehlern festnageln

Fehlkalkulationen können für Bieter schwerwiegende Folgen haben. Wird der Preis dadurch zu hoch, dann bekommt er wahrscheinlich den Zuschlag nicht, was zu verkraften ist. Führt der Kalkulationsfehler zu einem zu niedrigen Preis und bekommt der Bieter den Zuschlag, kann das zu wirtschaftlichen Problemen führen, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Er muss nämlich in diesem Fall den Auftrag zum niedrigen Preis ausführen, auch wenn der für ihn nicht auskömmlich ist.

Ausnahmen gibt es allerdings, wie das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2014 (BGH, Urteil vom 11.11.2014, Az.: X ZR 32/14) zeigt: Im verhandelten Fall waren dem Bieter sein Kalkulationsfehler und die daraus resultierenden viel zu niedrigen, unauskömmlichen Preise rechtzeitig aufgefallen.

Er wandte sich daher noch während der Bindefrist an den öffentlichen Auftraggeber und bat, sein Angebot nicht zu berücksichtigen. Der öffentliche Auftraggeber folgte der Bitte allerdings nicht, sondern erteilte dem Bieter den Auftrag und nagelte ihn damit auf seinem Fehler fest.

Der Bundesgerichtshof stufte diesen Fall als Extremfall ein: Wegen der bekannten und erheblichen unauskömmlichen Preise konnte der öffentliche Auftraggeber bei wirtschaftlicher Betrachtung vom Bieter nicht erwarten, dass dieser die Leistung für den falsch kalkulierten Preis erbringen könnte.
Der BGH urteilte deshalb: Der öffentliche Auftraggeber hätte auf das Angebot daher kleinen Zuschlag erteilen dürfen. Daher darf er weder die Erfüllung des Vertrages verlangen noch Schadensansprüche wegen einer teureren Ersatzbeauftragung geltend machen. In solchen Fällen von erkannten Kalkulationsirrtümern rät die ARGE Baurecht öffentlichen Auftraggebern, sich durch einen erfahrenen Rechtsanwalt dahingehend beraten zu lassen, ob ein Zuschlag erteilt werden kann, ob die Zumutbarkeitsgrenze überschritten ist und welche Handlungsalternativen bestehen.

Eine Fassade aus Null und Eins am King Abdulaziz Center von Snøhetta

Eine Fassade aus Null und Eins am King Abdulaziz Center von Snøhetta

Für das außergewöhnliche Projekt King Abdulaziz Center for World Culture im Herzen der saudi-arabischen Ölfelder setzte der Glasfassadenspezialist seele den Entwurf des Architekturbüros Snøhetta in eine Fassade komplett aus Edelstahlrohren um. Nur durch die Verzahnung von modernsten Informationstech...

Schweizer Botschaft in Nairobi von ro.ma. Architekten

Schweizer Botschaft in Nairobi von ro.ma. Architekten

Die neue Schweizer Botschaft in der Hauptstadt Kenias bettet sich sanft in die Terrainlandschaft ein. Umfassungsmauer und Baukörper verschmelzen zu einem einheitlichen architektonischen Gebilde, das über hohe räumliche, funktionale und nachhaltige Qualitäten, über repräsentativ und zurückhaltend ges...

Hotel Domizil von DIA – Dittel Architekten

Hotel Domizil von DIA – Dittel Architekten

Das Tübinger Hotel Domizil wird von DIA – Dittel Architekten neu gestaltet und saniert. Im Fokus steht eine authentische, moderne Designsprache sowie die Neustrukturierung des Eingangs- und Restaurantbereichs.

Weitere Artikel:

Trinkwasserhygiene bei überdimensionierter Installation

Trinkwasserhygiene bei überdimensionierter Installation

Das Bezirksamt Berlin-Neukölln hat die Gefahr in der rund 22 Jahre alten Dreifeldsporthalle im Werner-Seelenbinder-Sportpark rechtzeitig erkannt: Durch lange und groß dimensionierte  Rohrleitungen und veränderte Nutzungsgewohnheiten in den Sanitärbereichen besteht erhöhte Verkeimungsgefahr für ...

Alles andere als oberflächlich!

Alles andere als oberflächlich!

Lange Zeit galt Putz als altmodisch und wurde häufig nur als B-Variante der möglichen Gestaltungsoptionen gesehen. Innovative Gebäudeinterpretationen plante man vorwiegend in anderen Werkstoffen. Warum? Vermutlich werden Putzfassaden allgemein als etwas Tradiertes und Solides wahrgenommen und stehen...

Asymmetrische Ziegel-Architektur

Asymmetrische Ziegel-Architektur

Baukörper, bei denen fast jede Ecke anders ist, sind eine Seltenheit. Eine davon findet sich mit dem Neubau des Forschungszentrums für Systembiologie der Otto-von-Guericke-Universität seit Oktober 2016 in Magdeburg. In dem viergeschossigen Gebäude arbeiten rund 180 Mitarbeiter und Wissenschaftler au...

Weitere Artikel:
Anzeige AZ-C1-300x250 R7

AZ Newsletter


Ihre E-Mail
 
   

Senden Sie mir die kostenlosen Nachrichten der AZ/Architekturzeitung per E-Mail zu. Meine Anmeldung erfolgt, nachdem ich die Datenschutzhinweise gelesen haben. Die Nachrichten können Werbung von Dritten enthalten. Mein Einverständnis zum Empfang der Nachrichten kann ich jederzeit widerrufen.

Fachwissen | Architekten + Planer

  • Betoninstandsetzung: Wer haftet wann und wie?
    Betoninstandsetzung: Wer haftet wann und wie? Die Ausführung von Betonerhaltungs-, Betonschutz- und –instandsetzungsmaßnahmen erfordert umfassende fachliche Qualifikationen. Der nachfolgende Beitrag nimmt Stellung zu Anforderungen, die sich…

Trinkwasserhygiene bei überdimensionierter Installation

Trinkwasserhygiene bei überdimensionierter Installation

Das Bezirksamt Berlin-Neukölln hat die Gefahr in der rund 22 Jahre alten Dreifeldsporthalle im Werner-Seelenbinder-Sportpark rechtzeitig erkannt: Durch lange und groß dim...

Alles andere als oberflächlich!

Alles andere als oberflächlich!

Lange Zeit galt Putz als altmodisch und wurde häufig nur als B-Variante der möglichen Gestaltungsoptionen gesehen. Innovative Gebäudeinterpretationen plante man vorwiegen...

Asymmetrische Ziegel-Architektur

Asymmetrische Ziegel-Architektur

Baukörper, bei denen fast jede Ecke anders ist, sind eine Seltenheit. Eine davon findet sich mit dem Neubau des Forschungszentrums für Systembiologie der Otto-von-Guerick...

Gebäudeschutz durch fachgerechte Gebäudedränung

Gebäudeschutz durch fachgerechte Gebäudedränung

Die Gebäudehülle ist permanent und über die gesamte Nutzungsdauer zahlreichen Belastungen ausgesetzt; im Bereich von erdberührten Bauteilen ist hier vor allem das Wasser ...

Entkalkung eines Dusch-WC

Entkalkung eines Dusch-WC

In Deutschland liegt die Wasserhärte aufgrund des erhöhten Kalkgehalts durchschnittlich im harten Bereich. Daher müssen Dusch-WCs genauso wie andere Haushaltsgeräte einer...

Siemens Konzernzentrale: Showroom für moderne Glastechnologie

Siemens Konzernzentrale: Showroom für moderne Glastechnologie

Für die Glasfassade des nachhaltigen Leuchtturmprojektes in München wurden 7.000 Quadratmeter UNIGLAS SUN Isolierglaseinheiten mit Super Spacer Abstandhalter sowie 1.000 ...

Dezentrale Lüftungsanlage im Einfamilienhaus

Dezentrale Lüftungsanlage im Einfamilienhaus

Das eigene Haus zu planen und zu bauen bringt viele Entscheidungen mit sich. Familie Lorenz hat ihr Projekt vollendet und genießt nun den Komfort ihres Eigenheims. Als Ar...

Universitätsneubau an geschichtsträchtigem Ort von Erick van Egeraat

Universitätsneubau an geschichtsträchtigem Ort von Erick van Egeraat

Am Augustusplatz in Leipzig wurde im Dezember 2017 ein architektonisch herausragender Gebäudekomplex fertiggestellt. Er setzt sich aus dem Neuen Paulinum (Aula und Univer...

Künstlerische Neugestaltung der Pfarrkirche St. Dionysius in Elsen

Künstlerische Neugestaltung der Pfarrkirche St. Dionysius in Elsen

Zeitgemäße Neuausmalung oder Konservierung des Bestands? Vor dieser Entscheidung stand die Gemeinde der römisch-katholischen Pfarrkirche St. Dionysius in Elsen, einem Sta...

Neuer Service für Architekten: Coating on Demand

Neuer Service für Architekten: Coating on Demand

Mit dem neuen Service »Coating on Demand« (CoD) ermöglicht AGC Interpane Architekten jetzt die Entwicklung einzigartiger Verglasungen, die exakt auf die Anforderungen von...

Weitere Artikel:


Anzeigen AZ-D1-300x600 R7

Wenn Sie die AZ/Architekturzeitung lesen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Datenschutzhinweis.

Dieses Fenster entfernen.