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Mai

Die Vergabe öffentlicher Bauaufträge führt mitunter zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Deshalb sollten öffentliche Auftraggeber das Vergaberecht konsequent beachten. Mit seinem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof eine weitere richtungsweisende Entscheidung gefällt, die die Rechte der Bieter erheblich stärkt. In dem konkreten Fall hatte ein Bieter die Ausschreibungsunterlagen vom Anwalt prüfen lassen. Der Rechtsanwalt hatte dabei objektive Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt.
Weiterlesen: Rechtsprobleme bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge

Wer einen Vertrag eingeht, der muss sich vergewissern, dass sein Ansprechpartner auch berechtigt ist, den vermeintlichen Auftraggeber zu vertreten. Deshalb sollte jeder Architekt Einblick in das Handelsregister nehmen, bevor er mit einer Gesellschaft einen Vertrag abschließt. Nur die Handelsregister geben verlässlich Auskunft, welche Personen die Gesellschaft vertreten dürfen.
Weiterlesen: Baurecht: Vor Vertragsabschluss prüfen, ob Gesprächspartner vertretungsberechtigt ist

Die Gemeindeordnungen der Länder regeln, wie eine Kommune nach außen vertreten wird. In der Regel müssen Bürgermeister und 1. Beigeordneter die Verträge unterschreiben, durch die die Gemeinde einen Anspruch auf eine Leistung erhält, aber im Gegenzug auch eine Verbindlichkeit - nämlich die Zahlung - eingeht.
Weiterlesen: Baurecht: Bauamtsmitarbeiter sollten Vertretungsverhältnisse klären

Bei Unfällen am Bau, wie jetzt Anfang Juli beim Einsturz des Stadiondachs in Enschede, beschränkt sich die Haftung der am Bau Beteiligten nicht nur auf zivilrechtliche Fragen, erinnert die Arbeitsgemeinschaft für Bau und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).
Weiterlesen: Baurecht: Haftung von Architekten und Ingenieuren nicht auf zivilrechtliche Folgen beschränkt

Den Architekten trifft nach Auffassung des OLG Koblenz (5 U 297/11) auch eine Beratungspflicht hinsichtlich der Materialauswahl. Der Architekt empfahl dem Bauherrn im zugrundeliegenden Fall den Einbau von Fenstern mit Rahmen aus Kiefernholz, statt des ursprünglich geplanten Meranti- bzw. Teakholzes; und zwar auch an einer stark bewitterten Fassadenseite. Jahre später nahm der Bauherr den Architekten auf Mängelbeseitigungskosten in Höhe von über 14.000,00 EUR in Anspruch.  

Weiterlesen: Architekten: Beratungspflicht für sich aus Verwendung bestimmter Materialien ergebender Folgekosten

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