Seit 1. Januar 2014 gelten neue Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen. Die Schwellenwerte werden alle zwei Jahre von der Europäischen Kommission neu festgelegt. Bei Bauaufträgen galten bislang 5 Millionen Euro als Schwellenwert.
Der neue Wert ist angehoben worden und liegt bei 5.186.000 Euro. Bei Dienstleistungsaufträgen wie beispielweise Planungsleistungen steigt der Schwellenwert von 200.000 Euro auf 207.000 Euro an. Die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) erinnert daran, dass Aufträge nicht künstlich gestückelt werden dürfen, damit das Auftragsvolumen unterhalb des Schwellenwerts bleibt.
Das ist zwar allgemein bekannt, wird aber oft arglos und manchmal sogar absichtlich falsch gemacht. Selbst wenn Kommunen einen Wunschpartner haben, sollten sie solche Tricks lieber gar nicht erst versuchen. Das kostet nur unnötig Zeit und Geld – und ist illegal.
