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Baurecht: Was muss der Auftraggeber wissen, um die Eignung von Bietern zu beurteilen

Baurecht

Bauen ist teuer. Vor allem um das günstigste Angebot zu ermitteln, werden Gewerke ausgeschrieben. Bei der Bauvergabe kommt es aber nicht nur auf den niedrigsten Preis an, sondern auch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bieters, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Was nützt schließlich eine preiswerte Offerte, wenn der Auftragnehmer auf halber Strecke Insolvenz anmeldet? Um Pleiten dieser Art auszuschließen, prüfen Auftraggeber, ob die Bieter für den Auftrag geeignet sind. Aber wo bekommt der Auftraggeber verlässliche Daten über den Bieter? Und reicht schon die schlechte Prognose einer Wirtschaftsauskunftsdatei, um den Bieter aus dem Rennen zu werfen?

Nein, urteilt der Bundesgerichtshof (BGH), allein die Bewertung einer solchen Agentur reicht dazu nicht aus. Eignungsentscheidungen brauchen gesicherte Grundlagen. Die muss sich der Auftraggeber außerdem selbst verschaffen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes: vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1999 – X ZR 30/98 und BGH, Urteil vom 24.05.2005 – X ZR 243/02). Die Vergabestelle muss dazu die Umstände des Einzelfalls umfassend prüfen, abwägen und selbst eine Prognose vornehmen, ob der Bieter gerade die ausgeschriebenen und von ihm angebotenen Leistungen vertragsgerecht erbringen kann. Pauschale Schlussfolgerungen zur mangelnden Leistungsfähigkeit sind tabu. Ebenso die ungeprüfte Übernahme einer Bonitätsauskunft einer Wirtschaftsauskunftsdatei.

Diese Grundsätze schließen allerdings die Verwertung von Bonitätsbewertungen im Vergabeverfahren nicht grundsätzlich aus. Der Auftraggeber muss aber sicherstellen, dass er diese Angaben inhaltlich überprüft – und er muss dem Bieter die Möglichkeit geben, die Darstellung der Wirtschaftsauskunftsdatei zu korrigieren, so die ARGE Baurecht. Im Zweifel sollten sich Auftraggeber in diesen Fragen vom Baurechtsanwalt beraten lassen. Sonst kann es zu erfolgreichen Nachprüfungsverfahren wie kürzlich im Verfahren vor der Vergabekammer Baden-Württemberg, Az: 1 VK 27/13, kommen.


Fotografie: Bernhard Tränkle, ArchitekturImBild

Projekte (d)

Weissenhof-Siedlung. Bildquelle: Architekturzeitung

Termine

Rockfon Eclipse Deckensegel im farbgleichen Money Room. Foto: Rockfon

Innenausbau

Wichtiger Bestandteil von groupCONTROL ist der Multi Master Controller, welcher das erste Steuergerät auf dem Markt ist, das nach Zhaga D4i zertifiziert wurde. Bildquelle: Tridonic

Außenraum

Das Nürnberger Rathaus wurde zwischen 1616 und 1622 errichtet. Allerdings erlitt es während des Zweiten Weltkriegs starke Beschädigungen. Heute beherbergt es eine Touristenattraktion. Bildquelle: Hoba

Türen+Tore

Foto: Martina Carantani - Francesca Brambilla Comunicazione / KEIMFARBEN

Unternehmen

Mit schlanken Pfahlkonstruktionen löst RPBW die gigantischen Volumina des Hotels Andaz und der Wohntürme, die sich bis zu 65 Meter oberhalb der Piloti erheben, optisch auf. Die mit iGuzzini realisierte Außenbeleuchtung von podpod design unterstützt diesen Effekt. Bildquelle: Friedrich Michael Jansenberger

Außenraum

Das einzige Isolierglas, das es schusshemmend und gebogen gibt, ist sedak isosecure. Bild: sedak

Fassade

SWISS KRONO OSB/3 sensitiv EN300 für besonders sensible Bereiche wie Kitas oder Schulen. Bildnachweis: SWISS KRONO | Foto: Jan Meier

Hochbau

In den österreichischen L’Osteria-Restaurants spielt die Allgemeinbeleuchtung eine große Rolle, denn sie soll die Wohlfühlatmosphäre unterstützen. Für seine Spy-Stromschienenstrahler hat Delta Light daher eine Softdim-Variante entwickelt, die auf 1.800 K gedimmt werden kann. Bildquelle: L’Osteria Österreich

Design+Oberfläche

Die Hybrid-Leuchte Zoover von Delta Light, die auch für gute Raumakustik sorgt, erscheint aus verändertem Blickwinkel in einem anderen Licht. Je niedriger die Augenhöhe, umso mehr wird die diffuse Lichtscheibe zunächst als Sichel und schließlich in ihrer ganzen Form wahrgenommen. Bildquelle: Delta Light

Beleuchtung

Mit großer Sonnenterrasse aus Cedral Dielen lädt das Eventboot ‘Herz Ahoi‘ zu privaten Feiern und Firmenmeetings auf dem Wannsee ein. Foto: HGEsch Photography

Außenraum

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