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Mo, Feb

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Baurecht: Was muss der Auftraggeber wissen, um die Eignung von Bietern zu beurteilen

Baurecht

Bauen ist teuer. Vor allem um das günstigste Angebot zu ermitteln, werden Gewerke ausgeschrieben. Bei der Bauvergabe kommt es aber nicht nur auf den niedrigsten Preis an, sondern auch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bieters, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Was nützt schließlich eine preiswerte Offerte, wenn der Auftragnehmer auf halber Strecke Insolvenz anmeldet? Um Pleiten dieser Art auszuschließen, prüfen Auftraggeber, ob die Bieter für den Auftrag geeignet sind. Aber wo bekommt der Auftraggeber verlässliche Daten über den Bieter? Und reicht schon die schlechte Prognose einer Wirtschaftsauskunftsdatei, um den Bieter aus dem Rennen zu werfen?

Nein, urteilt der Bundesgerichtshof (BGH), allein die Bewertung einer solchen Agentur reicht dazu nicht aus. Eignungsentscheidungen brauchen gesicherte Grundlagen. Die muss sich der Auftraggeber außerdem selbst verschaffen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes: vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1999 – X ZR 30/98 und BGH, Urteil vom 24.05.2005 – X ZR 243/02). Die Vergabestelle muss dazu die Umstände des Einzelfalls umfassend prüfen, abwägen und selbst eine Prognose vornehmen, ob der Bieter gerade die ausgeschriebenen und von ihm angebotenen Leistungen vertragsgerecht erbringen kann. Pauschale Schlussfolgerungen zur mangelnden Leistungsfähigkeit sind tabu. Ebenso die ungeprüfte Übernahme einer Bonitätsauskunft einer Wirtschaftsauskunftsdatei.

Diese Grundsätze schließen allerdings die Verwertung von Bonitätsbewertungen im Vergabeverfahren nicht grundsätzlich aus. Der Auftraggeber muss aber sicherstellen, dass er diese Angaben inhaltlich überprüft – und er muss dem Bieter die Möglichkeit geben, die Darstellung der Wirtschaftsauskunftsdatei zu korrigieren, so die ARGE Baurecht. Im Zweifel sollten sich Auftraggeber in diesen Fragen vom Baurechtsanwalt beraten lassen. Sonst kann es zu erfolgreichen Nachprüfungsverfahren wie kürzlich im Verfahren vor der Vergabekammer Baden-Württemberg, Az: 1 VK 27/13, kommen.


Foto: Weber

Fassade

Prägendes architektonisches Merkmal des neuen Wim-Wenders-Gymnasiums in Düsseldorf ist die lichtdurchflutete Agora. Foto: Jörg Hempel

Dach

An der Rohdecke abgependelte Microline-Profilleuchten mit extra weitem Lichtaustritt von Deltalight sorgen in den Arbeitsplatzzonen für die Allgemeinbeleuchtung. Die schlanken Lichtlinien folgen den Diagonalen des Teppichboden-Dessins und lockern den strengen rechteckigen Grundriss damit auf. Foto: Ingmar Kurth

Beleuchtung

Prof. Thomas Auer ist Leiter des Lehrstuhls für Gebäudetechnologie und klimagerechtes Bauen an der TU München und Geschäftsführer des international tätigen Ingenieurbüros Transsolar. Bild: Tassilo Letzel / TUM Department of Architecture

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Prof. Thomas Auer ist Leiter des Lehrstuhls für Gebäudetechnologie und klimagerechtes Bauen an der TU München und Geschäftsführer des international tätigen Ingenieurbüros Transsolar. Bild: Tassilo Letzel / TUM Department of Architecture

Menschen

Rund 200 Hersteller beteiligten sich an den Architects‘ Darling Awards 2024. 22 Brand-Awards und 14 Jury-Awards wurden in diesem Jahr verliehen.

Unternehmen

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