27
Jan

Architektenrecht: Einordnung von Architektenleistungen in eine höhere Honorarzone

Baurecht

Eine häufige Fallkonstellation zur nachträglichen Einordnung von Architektenleistungen in eine höhere Honorarzone entschied soeben das OLG Hamm (24 U 136/12). Der Auftraggeber hatte einen Architekten verklagt, der sich mit der Aufrechnung eines Mehrvergütungsanspruchs wehrte. Der Architekt rechnete dazu seine Leistungen nachträglich nach Honorarzone IV-Mittelsatz, anstatt wie vertraglich vereinbart Honorarzone III-Mittelsatz ab.

Im Prozess hatte ein Honorarsachverständiger zwar durch eine Beurteilung der einschlägigen Bewertungsmerkmale mit insgesamt 27 Punkten knapp die Einzonierung in Honorzone IV festgestellt. Der Senat lehnte die Mehrvergütungsforderung dennoch ab, weil eine nur geringfügige Überschreitung des Punkterahmens kein zusätzliches Honorar zu rechtfertigen vermöge. Das Gericht müsse nämlich den aus der vertraglichen Vereinbarung der Parteien resultierenden Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Einordnung in eine bestimmte Honorarzone berücksichtigen. Eine Überschreitung von nur ein bis zwei Punkten könne daher im Ergebnis keinen Mehrvergütungsanspruch begründen.

Rechtstipp
Festzuhalten ist zunächst, dass ohnehin bei einer Neueinstufung in eine höhere Honorarzone der Mindestsatz allenfalls der nächst höheren Honorarzone –hier IV- hätte gefordert werden können. Die Entscheidung ist jedoch deswegen interessant, weil die Einordnung der Honorarzone nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich objektiv zu erfolgen hat. Dadurch kann ein Bauvorhaben, was bei Beginn der Planung in eine bestimmte Honorarzone fällt, nach Abschluss durchaus in eine andere Honorarzone einzuordnen sein, wenn sich die Planungsanforderungen nachträglich verändern.

Andernfalls käme es bei später schwierigeren Planungsanforderungen zu einer (verdeckten) Mindestsatzunterschreitung. Die in der HOAI vorgesehenen Regelbeispiele helfen in solchen Fällen nicht weiter, weil sie nicht verbindlich sind. Die vorstehende Entscheidung zeigt jetzt allerdings auf, dass geringfügig höhere Planungsanforderungen selbst dann keinen automatischen Aufstieg in die nächst höhere Honorarzone nach sich ziehen, wenn die Punktezahl der nächst höheren Zone nur knapp erreicht wird, weil dies dem im Rahmen eines Beurteilungsspielraumes zuzugestehenden Parteiwillen und damit der Vertragsautonomie zuwider liefe.

Autor:
Erik Becker ist Rechtsanwalt und Fachanwalt ür Bau-und Architektenrecht in Mönchengladbach, www.korn-rechtsanwaelte.de


Weissenhof-Siedlung. Bildquelle: Architekturzeitung

Termine

Rockfon Eclipse Deckensegel im farbgleichen Money Room. Foto: Rockfon

Innenausbau

Wichtiger Bestandteil von groupCONTROL ist der Multi Master Controller, welcher das erste Steuergerät auf dem Markt ist, das nach Zhaga D4i zertifiziert wurde. Bildquelle: Tridonic

Außenraum

Das Nürnberger Rathaus wurde zwischen 1616 und 1622 errichtet. Allerdings erlitt es während des Zweiten Weltkriegs starke Beschädigungen. Heute beherbergt es eine Touristenattraktion. Bildquelle: Hoba

Türen+Tore

Foto: Martina Carantani - Francesca Brambilla Comunicazione / KEIMFARBEN

Unternehmen

Mit schlanken Pfahlkonstruktionen löst RPBW die gigantischen Volumina des Hotels Andaz und der Wohntürme, die sich bis zu 65 Meter oberhalb der Piloti erheben, optisch auf. Die mit iGuzzini realisierte Außenbeleuchtung von podpod design unterstützt diesen Effekt. Bildquelle: Friedrich Michael Jansenberger

Außenraum

Das einzige Isolierglas, das es schusshemmend und gebogen gibt, ist sedak isosecure. Bild: sedak

Fassade

SWISS KRONO OSB/3 sensitiv EN300 für besonders sensible Bereiche wie Kitas oder Schulen. Bildnachweis: SWISS KRONO | Foto: Jan Meier

Hochbau

In den österreichischen L’Osteria-Restaurants spielt die Allgemeinbeleuchtung eine große Rolle, denn sie soll die Wohlfühlatmosphäre unterstützen. Für seine Spy-Stromschienenstrahler hat Delta Light daher eine Softdim-Variante entwickelt, die auf 1.800 K gedimmt werden kann. Bildquelle: L’Osteria Österreich

Design+Oberfläche

Die Hybrid-Leuchte Zoover von Delta Light, die auch für gute Raumakustik sorgt, erscheint aus verändertem Blickwinkel in einem anderen Licht. Je niedriger die Augenhöhe, umso mehr wird die diffuse Lichtscheibe zunächst als Sichel und schließlich in ihrer ganzen Form wahrgenommen. Bildquelle: Delta Light

Beleuchtung

Mit großer Sonnenterrasse aus Cedral Dielen lädt das Eventboot ‘Herz Ahoi‘ zu privaten Feiern und Firmenmeetings auf dem Wannsee ein. Foto: HGEsch Photography

Außenraum

Ilot Queyries verbindet selbstbewusste Präsenz mit facettenreicher Formensprache. Der Wohnkomplex bettet sich als neuer Orientierungspunkt in die Umgebung ein und interpretiert die Bautraditionen von Bordeaux auf zeitgenössische Art. Quelle: agrob-buchtal.de / Ossip Architectuurfotogr. Rotterdam

Projekte (d)

Anzeige AZ-GC1-728x250 GAS

Anzeige AZ-C1a-300x250 R8

Anzeige AZ-C1b-300x600 R8
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.