Jede Vergabe muss nachvollziehbar sein. Deshalb spielt die Dokumentation im Vergabeverfahren eine zentrale Rolle. Es reicht zum Beispiel nicht aus, wenn der Protokollant lediglich Schlussfolgerungen zusammenfasst, so die Vergabekammer.
Baurecht: Pläne nicht nur online aufbewahren
Pläne werden heutzutage oft nur noch über bestimmte Internetplattformen zugänglich gemacht. Die Plattformen erlauben die laufende Kontrolle des Projektes. Die praktische Onlinewelt hat allerdings auch ihre Tücken.
Baurecht: Fenster in Brandmauern ausnahmsweise zulässig
Brandwände haben ihren Sinn. Sie dienen, wie der Name nahelegt, dem Brandschutz. Folglich dürfen in Brandschutzmauern normalerweise auch keine Fenster eingebaut werden. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Baurecht: Planer müssen Bauherren nach dem Geld fragen
Planer, die nicht bereits in der Grundlagenermittlung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Auftraggeber fragen, begehen unter Umständen einen für sie teuren Fehler. So jedenfalls legt es der Bundesgerichtshof in einem Urteil nahe.
Baurecht: Neue Schwellenwerte für EU-Vergabe
Seit 1. Januar 2014 gelten neue Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen. Die Schwellenwerte werden alle zwei Jahre von der Europäischen Kommission neu festgelegt.
Baurecht: Merkantiler Minderwert bei Rissen im Putz
Den Begriff „merkantiler Minderwert“ kennt jeder, der schon einmal einen Autounfall mit Blechschaden hatte: Versicherung oder Unfallverursacher zahlen nicht nur die Reparatur des Autos, sondern auch den Schaden, der entsteht, weil das Auto als „Unfallwagen“ selbst nach fachmännischer Reparatur weniger wert ist.
Baurecht: Anerkannte Regeln der Technik gelten immer!
Anerkannte Regeln der Technik sind bautechnische Regeln, die von der Wissenschaft als theoretisch richtig belegt wurden und sich dann, von Bauexperten in der Praxis erfolgreich angewandt, durchgesetzt haben. Manche dieser anerkannten Regeln der Technik münden in eine DIN-Norm, andere werden in weitere Regelwerke übernommen.
Baurecht: Pläne nur begrenzt auf Internetplattformen verfügbar
Pläne werden heutzutage oft nur noch über bestimmte Internetplattformen zugänglich gemacht. Das ist hilfreich, denn die Plattformen, für die alle am Bau Beteiligten eine Lizenz bekommen, erlauben die laufende Kontrolle des Projektes. Die praktische Onlinewelt hat allerdings auch ihre Tücken.
Ohne politischen Beschluss kein Baurecht
Es gibt sie immer wieder, die Absprachen zwischen Planern und kommunalen Ansprechpartnern: „Das kann so gebaut werden, das ist kein Problem, dafür setze ich mich persönlich ein.“ Architekten und Ingenieure sollten solche Zusagen mit Vorsicht genießen.
Baurecht: Bei Großprojekten auch funktional ausschreiben
Öffentliche Gebäude sollen nicht nur zweckmäßig, energieeffizient und preisgünstig, sondern auch repräsentativ sein. Deshalb planen in der Regel viele Behörden selbst und schreiben dann – nach § 7 VOB/A – die Arbeiten mit einem entsprechend detaillierten Leistungsverzeichnis aus.
Baurecht: Erst die Abnahme klärt die Verhältnisse
Sechs Monate nach Einzug gilt die Architektenleistung als abgenommen! Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der BGH geht davon aus, dass der Bauherr bzw. der Auftraggeber ein Gebäude automatisch abnimmt, sobald er einzieht und sich dann sechs Monate lang nicht rührt.
Baurecht: Vergütungsansprüche verjähren nach drei Jahren
Wer seine Vergütungsansprüche nicht rechtzeitig durchsetzt, der geht leer aus. Bei Vergütungsansprüchen, die auf der Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beruhen, kommt es für den Beginn der Verjährung auf den Zeitpunkt der Abnahme an, an dem der Architekt oder Ingenieur eine prüfbare Schlussrechnung abgegeben hat.