02
Dez

Architekten und Bauherren haben ein besonderes Vertrauensverhältnis. Deswegen werden Architekten als »Sachwalter« ihrer Bauherren angesehen. Diese traditionelle Beziehung zwischen dem Bauherrn und seinem Planer hat seit jeher ihre Tücken.

Obwohl die neuere Rechtsprechung den Anschein hat, von einer strengen Haftung zurückzurudern, nimmt sie den »Sachwalter« nach wie vor in die Pflicht. Das müssen Architekten, Fachingenieure und Bauherren wissen und beachten.

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Wer einen Vertrag eingeht, der muss sich vergewissern, dass sein Ansprechpartner auch berechtigt ist, den vermeintlichen Auftraggeber zu vertreten. Deshalb sollte jeder Architekt Einblick in das Handelsregister nehmen, bevor er mit einer Gesellschaft einen Vertrag abschließt. Nur die Handelsregister geben verlässlich Auskunft, welche Personen die Gesellschaft vertreten dürfen.
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Die Gemeindeordnungen der Länder regeln, wie eine Kommune nach außen vertreten wird. In der Regel müssen Bürgermeister und 1. Beigeordneter die Verträge unterschreiben, durch die die Gemeinde einen Anspruch auf eine Leistung erhält, aber im Gegenzug auch eine Verbindlichkeit - nämlich die Zahlung - eingeht.
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Die Vergabe öffentlicher Bauaufträge führt mitunter zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Deshalb sollten öffentliche Auftraggeber das Vergaberecht konsequent beachten. Mit seinem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof eine weitere richtungsweisende Entscheidung gefällt, die die Rechte der Bieter erheblich stärkt. In dem konkreten Fall hatte ein Bieter die Ausschreibungsunterlagen vom Anwalt prüfen lassen. Der Rechtsanwalt hatte dabei objektive Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt.
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