Baurecht

Baurecht: Schlechtes Wetter im Vorfeld einkalkulieren

Jeder Winter bringt Probleme und damit witterungsbedingte Unterbrechungen am Bau mit sich. Auch wenn der Winter, wie jedes Jahr, eine terminlich absehbare Wiederholung darstellt, gibt es immer wieder Streit zwischen den am Bau Beteiligten, wer die Kosten für Bauunterbrechnungen tragen soll.

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Gefälligkeiten unter Architekten und Ingenieuren kommen teuer zu stehen

Guten Freunden hilft man gerne und schreibt auch nicht immer gleich eine Rechnung. Auch Architekten greifen Freunden bei Planungen und kleineren Umbauten schon mal unentgeltlich unter die Arme und planen oder überwachen »nebenbei« den einen oder anderen Bau.

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Architekten: Beratungspflicht für sich aus Verwendung bestimmter Materialien ergebender Folgekosten

Den Architekten trifft nach Auffassung des OLG Koblenz (5 U 297/11) auch eine Beratungspflicht hinsichtlich der Materialauswahl. Der Architekt empfahl dem Bauherrn im zugrundeliegenden Fall den Einbau von Fenstern mit Rahmen aus Kiefernholz, statt des ursprünglich geplanten Meranti- bzw. Teakholzes; und zwar auch an einer stark bewitterten Fassadenseite. Jahre später nahm der Bauherr den Architekten auf Mängelbeseitigungskosten in Höhe von über 14.000,00 EUR in Anspruch.

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Ansprüche aus Honorarforderungen verjähren zum Jahresende

In wenigen Wochen, zum Jahresende, verjähren viele Ansprüche. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.

Bei den so genannten Vergütungsansprüchen handelt es sich um Honorarforderungen von Fachingenieuren oder Architekten.

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Fehlendes Bautagebuch berechtigt Auftraggeber zur Minderung

Eine neue Entscheidung des BGH (VII 65/10) befasst sich mit dem vom Architekt zu führenden Bautagebuch. Hintergrund war die Honorarklage eines Architekten gegen einen Immobilienkaufmann für mehrere Sanierungsmaßnahmen im Bestand.

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Notwendigkeit der Berufshaftpflichtversicherung für Architekten wird gelegentlich ignoriert

Freiberuflich tätige Architekten unterliegen der Berufspflicht, sich gegen Gefahren aus ihrer Tätigkeit als Architekt zu versichern. An diese Pflicht erinnert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) eindringlich, denn obwohl die Versicherung ein Muss ist, und der Verstoß dagegen mit einer Geldbuße belegt werden kann, wird sie von Architekten gelegentlich ignoriert.

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Rechtsprobleme bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge

Die Vergabe öffentlicher Bauaufträge führt mitunter zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Deshalb sollten öffentliche Auftraggeber das Vergaberecht konsequent beachten. Mit seinem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof eine weitere richtungsweisende Entscheidung gefällt, die die Rechte der Bieter erheblich stärkt. In dem konkreten Fall hatte ein Bieter die Ausschreibungsunterlagen vom Anwalt prüfen lassen. Der Rechtsanwalt hatte dabei objektive Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt.

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ARGE Baurecht rät: Skonto muss vereinbart werden

Wenn Bauherren größere Summen in ihre Projekte investieren, lohnen sich Rabatte. Im Baugewerbe sind
Skontovereinbarungen üblich, also die Reduzierung der Rechnungssumme, sofern diese innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt wird.

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Wie viel ist ein Architekturbüro wert?

Eine Million oder doch nur 200.000 Euro? Ein Gericht im Ruhrgebiet verhandelt aktuell den Streit zweier Gesellschafter eines Architekturbüros, die darüber streiten. Seit die Regierung 2009 die Erbschaft- und Schenkungssteuer neu geregelt hat, müssen Finanzämter den tatsächlichen Wert eines Unternehmens oder Architekturbüros ermitteln. Erst dann darf man über Freibeträge und Rabatte nachdenken. Auch wer ein Büro verkaufen will, legt so eine Wertermittlung für den Kaufpreis zugrunde. Doch weil Bürowerte unterschiedlich ermittelt werden können, ist Streit programmiert.

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Baurecht: Bauamtsmitarbeiter sollten Vertretungsverhältnisse klären

Die Gemeindeordnungen der Länder regeln, wie eine Kommune nach außen vertreten wird. In der Regel müssen Bürgermeister und 1. Beigeordneter die Verträge unterschreiben, durch die die Gemeinde einen Anspruch auf eine Leistung erhält, aber im Gegenzug auch eine Verbindlichkeit - nämlich die Zahlung - eingeht.

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Baurecht: Haftung von Architekten und Ingenieuren nicht auf zivilrechtliche Folgen beschränkt

Bei Unfällen am Bau, wie jetzt Anfang Juli beim Einsturz des Stadiondachs in Enschede, beschränkt sich die Haftung der am Bau Beteiligten nicht nur auf zivilrechtliche Fragen, erinnert die Arbeitsgemeinschaft für Bau und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).

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ARGE Baurecht warnt: Umsatzsteuergesetz verlangt schnelle Abrechnung

»Architekten müssen sechs Monate nach der offiziellen Abnahme eines Werkes durch den Bauherrn ihre Rechnung stellen. Dazu verpflichtet sie das Umsatzsteuergesetz«, erläutert Rechtsanwältin Heike Rath, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).

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