29
Jan

Architektenrecht: Einordnung von Architektenleistungen in eine höhere Honorarzone

Baurecht

Eine häufige Fallkonstellation zur nachträglichen Einordnung von Architektenleistungen in eine höhere Honorarzone entschied soeben das OLG Hamm (24 U 136/12). Der Auftraggeber hatte einen Architekten verklagt, der sich mit der Aufrechnung eines Mehrvergütungsanspruchs wehrte. Der Architekt rechnete dazu seine Leistungen nachträglich nach Honorarzone IV-Mittelsatz, anstatt wie vertraglich vereinbart Honorarzone III-Mittelsatz ab.

Im Prozess hatte ein Honorarsachverständiger zwar durch eine Beurteilung der einschlägigen Bewertungsmerkmale mit insgesamt 27 Punkten knapp die Einzonierung in Honorzone IV festgestellt. Der Senat lehnte die Mehrvergütungsforderung dennoch ab, weil eine nur geringfügige Überschreitung des Punkterahmens kein zusätzliches Honorar zu rechtfertigen vermöge. Das Gericht müsse nämlich den aus der vertraglichen Vereinbarung der Parteien resultierenden Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Einordnung in eine bestimmte Honorarzone berücksichtigen. Eine Überschreitung von nur ein bis zwei Punkten könne daher im Ergebnis keinen Mehrvergütungsanspruch begründen.

Rechtstipp
Festzuhalten ist zunächst, dass ohnehin bei einer Neueinstufung in eine höhere Honorarzone der Mindestsatz allenfalls der nächst höheren Honorarzone –hier IV- hätte gefordert werden können. Die Entscheidung ist jedoch deswegen interessant, weil die Einordnung der Honorarzone nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich objektiv zu erfolgen hat. Dadurch kann ein Bauvorhaben, was bei Beginn der Planung in eine bestimmte Honorarzone fällt, nach Abschluss durchaus in eine andere Honorarzone einzuordnen sein, wenn sich die Planungsanforderungen nachträglich verändern.

Andernfalls käme es bei später schwierigeren Planungsanforderungen zu einer (verdeckten) Mindestsatzunterschreitung. Die in der HOAI vorgesehenen Regelbeispiele helfen in solchen Fällen nicht weiter, weil sie nicht verbindlich sind. Die vorstehende Entscheidung zeigt jetzt allerdings auf, dass geringfügig höhere Planungsanforderungen selbst dann keinen automatischen Aufstieg in die nächst höhere Honorarzone nach sich ziehen, wenn die Punktezahl der nächst höheren Zone nur knapp erreicht wird, weil dies dem im Rahmen eines Beurteilungsspielraumes zuzugestehenden Parteiwillen und damit der Vertragsautonomie zuwider liefe.

Autor:
Erik Becker ist Rechtsanwalt und Fachanwalt ür Bau-und Architektenrecht in Mönchengladbach, www.korn-rechtsanwaelte.de


Anzeige AZ-GC1-728x250 GAS

Fest im Standardsortiment der Velux Lichtlösungen: das Studio-Fenster „3 in 1“. Foto: Velux Deutschland GmbH

Fassade

55 Jahre an der New York Stock Exchange gelistet: Der neue CEO der Quanex Building Products Corporation, George Wilson, läutet die Eröffnungsglocke an der New Yorker Börse.

Unternehmen

Fließende Übergänge prägen nicht nur den Haupteingang, sondern das gesamte Sportbad Friedrichshafen. Bildquelle: Agrob Buchtal Gmbh / David Matthiessen, Stuttgart

Projekte (d)

Direkten Zugang vom inneren Wohn-/Essbereich zu Pool und Terrasse ermöglicht ein raumhohes Schiebesystem von ca. 9,00 m Breite und 2,90 m Höhe (Schüco ASS 50). Bild: Schüco International KG // Konstantinos Thomopoulos

Fassade

Bilder: Solarlux GmbH

Fassade

Meitan-Shiqian Expressway in der Guizhou Provinz. Bild mit freundlicher Genehmigung von Chongqing Traffic Planning, Survey and Design Institute

Planung

Bei Shiftline Matrix ist der Name Programm: Die Profile lassen sich nicht nur linear, sondern zu unterschiedlichsten strukturgebenden Winkelkombinationen koppeln.

Beleuchtung

Dem Wohnraum schließen sich links das Esszimmer mit intergrierter Küche und ein Fitnessbereich an. Über die gesamte Längsachse beleuchten vom Bauherrn programmierte iN 30-Linearleuchten und Laser Blade-Downlights die ineinander fließenden Bereiche. Foto: David Franck, Stuttgart

Advertorials

Über drei verflieste Stufen erreichen die Bewohner des umgebauten Hauses in Leverkusen-Hitdorf bequem die neue Dachterrasse, um den wunderschönen Ausblick auf den Rhein zu genießen. Foto: LiDEKO, Daniel Lüdeke

Advertorials

Die Fertigteile für die Balkone wurden mit selbstverdichtendem Beton produziert. Foto: egbertdeboer.com

Fassade

Anzeige AZ-C1a-300x250 R8

Anzeige AZ-C1b-300x600 R8
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.